AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe, (oder wir) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche durch Auftragserteilung anerkannt werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht deutlich anerkennen, sind für uns unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss und Auftragsdurchführung

Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit der Ausführung des Auftrages zustande.

§ 3 Preise

Für die Lieferungen und Leistungen der Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe, gelten die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste (Tagespreis), sofern nicht in dem Angebot der Fimra Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe ausdrücklich ein abweichender Preis genannt wird.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist vor geplanter Auslieferung zu leisten, sofern keine anderen schriftlichen Absprachen zwischen Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe und dem Auftraggeber bestehen.
4.2. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten trägt der Auftraggeber.
4.3. Soweit wir unsere Leistung in Teilen erbringen, sind wir berechtigt, vom Auftraggeber auch Teilzahlung zu verlangen.
4.4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugs- und Stundungszinsen in Höhe von 5% über dem Basisdiskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.5 Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang.
4.6. Gerät der Auftraggeber mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen. Weiterhin sind wir berechtigt, die uns obliegenden Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für
sie geleistet hat.
4.7. Der Auftraggeber darf nur mit einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ihm steht die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten nicht zu.

§ 5 Lieferverzug, Lieferungsmöglichkeiten

5.1. Obwohl Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe im Durchschnitt 90% aller von ihr angegebenen Fertigstellungstermine einhält, gelten Liefertermine nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist verlängert sich zudem angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (beispielsweise Streik, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen – z.B. durch Feuer, Unruhen, Arbeitskämpfe und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände auf unserer Seite oder seitens unserer Vorlieferanten).
5.2. Verlangt der Auftraggeber in Fällen, in denen Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist oder sich Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe in Verzug befindet, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den jeweiligen Auftrag geltend machen, sofern es sich um atypische und nicht vorhersehbare Schäden handelt. Die Haftungsbeschränkung nach Satz 1 entfällt, wenn Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe, oder ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 6 Gefahrtragung, Versand, Lagerkosten

6.1. Der Versand erfolgt auf Rechnung, jedoch auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder zwecks Versendung uns  verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
6.2. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.

§ 7 Abnahmeverzug

7.1. Wenn der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung weiterhin die Annahme verweigert oder vorher ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7.2. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir den Auftragswert ohne Nachweis als Entschädigung fordern, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
7.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich binnen einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu erheben. Dabei ist die Überprüfung durch uns zu gewährleisten. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt der Abnahme an bei uns eintrifft.
8.2. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
8.3. Wir haben zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Misslingt die Nachbesserung (Ersatzlieferung) oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängig-machung des Vertrages verlangen. Eine
weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder Eigenschaften ausdrücklich zugesichert haben.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung sowie bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
9.2. Alle Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung oder Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an uns abgetreten. Nimmt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit einem Dritten, insbesondere mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweilige abtretbare Saldo bis zur Höhe unserer Forderungen als abgetreten.
9.3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist er auf unser
Verlangen verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an uns bekanntzugeben sowie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen offenzulegen. §354a HGB bleibt unberührt.
9.4. Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag ein Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Materialien und der für Rechnung des Herstellers hergestellten Werkzeugen zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit den
oben bezeichneten Gegenständen in Zusammenhang stehen. Für sonstige
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
9.5. Übersteigt der Wert der für Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe bestellten Sicherheiten die Gesamtforderungen der Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe gegenüber dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung um 20%, so ist  Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe in dieser Höhe verpflichtet. Ob der Wert der vom Auftraggeber gegebenen Sicherheiten die Gesamtforderungen der Firma  Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe um 20% übersteigt, berechnet sich nach dem zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Freigabeanspruchs durch den Auftraggeber realisierbaren Wert der Forderungen.

§ 10 Haftung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend geregelt, haftet die Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers nur wie folgt: a) Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe haftet in voller Schadenshöhe, soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. b) Für leichte Fahrlässigkeit oder sonstige (einfache) Erfüllungsgehilfen haftet Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe nicht, sofern diese nicht vertragliche Pflichten verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind oder auf deren strikte Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte (Kardinalpflichten). c) Eine Haftung für Mangelfolgeschäden bzw. mittelbare Schäden als Folge mangelhafter Produkte der Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe ist ausgeschlossen. d) Soweit danach eine Haftung der Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe begründet ist, ist sie in jedem Fall der Summe nach auf zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe wird jedoch zumindest den Wert des dem Auftraggeber zu liefernden Vertragsgegenstandes (Auftragswert) ersetzen. e) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.1. Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
10.2. Haftung für Kundenangaben
Es wird keine Haftung und Gewährleistung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Kunden selbst gelieferten Maße und anderer Angaben in Form der Dateieingabe und Auswahl im Konfigurationsprozess der Website, die zur Erstellung des ausgewählten Produktes jeweils gefordert oder angeboten werden und vom Kunden eingegeben wurden, übernommen. Für unsachgemäßes oder ungenaues Aufmessen durch den Kunden selbst oder von ihm angewiesener oder beauftragter Personen bzw. Firmen übernimmt Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe keine Haftung.
§ 11 Sonstiges

11.1. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.
11.2 Die zwischen der Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und den Vorschriften
zum deutschen internationalen Privatrecht.
11.3. Erfüllungsort ist Karlsruhe, Deutschland.
11.4. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen der Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe und dem Auftraggeber aus den zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen – einschließlich deren Anbahnung – ergebenen Streitigkeiten ist Karlsruhe. Die Firma Devinz, Vincent Boureau, Gartenstr.1, 76133 Karlsruhe, ist nach ihrem Ermessen auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Sitz zu verklagen.
11.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung so weit als möglich nahe kommt. Sinngemäß gleiches gilt für den Fall, dass eine Vertragslücke auftritt.

Stand: Januar 2017